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Ausbildungsunterhalt

„Wieviel Ausbildung“ sind Eltern ihren Kindern schuldig ?

 

Diese Frage wird in den §§ 1601 ff BGB beantwortet.

Kinder müssen bedürftig sein. Dann steht ihnen bei entsprechender Leistungsfähigkeit der Eltern Unterhalt zu.

Die Bedürftigkeit der Kinder besteht nur solange,  bis sie imstande sind, sich selbst zu unterhalten . In der Regel hat das Kind Anspruch auf Unterhalt bis es seine Ausbildung abgeschlossen hat. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält (Grundsatz). Eine Zweitausbildung brauchen sie grundsätzlich nicht finanzieren, da das Kind nach der Erstausbildung imstande ist sich selbst zu unterhalten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Kind zu dem erlernten Beruf nicht geeignet ist, es eine andere Neigung während der Erstausbildung entwickelt oder sich, eine zunächst nicht erwartete, Bildungsfähigkeit bei ihm herausstellt (Spätentwickler).

Ausnahmen von diesem Grundsatz

* Ein Berufswechsel wurde einvernehmlich mit den Eltern geplant

* Das Kind wurde von den Eltern gegen seinen Willen in die Ausbildung gedrängt

* Die Erstausbildung beruhte auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes

* Der Erstberuf kann aus gesundheitlichen Gründen nicht (mehr) ausgeübt werden

In bestimmten Fällen besteht ein Anspruch auf Weiterbildung.

Eine Weiterbildung liegt immer dann vor, wenn nach abgeschlossener Ausbildung im Rahmen eines gestuften Ausbildungsgangs eine höhere berufliche Qualifikation angestrebt wird (z.B. Weiterbildung von Gesellen zum Meister oder Abitur-Studium Fälle). 

Voraussetzungen:

Fähigkeit und Neigung

Enger sachlicher Zusammenhang der Ausbildungen

Zeitlicher Zusammenhang der Ausbildungen

Wirtschaftliche Zumutbarkeit für die Eltern

Ein Weiterbildungsanspruch besteht in der Regel für einen Abiturienten, da bei ihm die Eltern mit einem späteren Studium rechnen müssten. Dies gelte sogar für den Fall, dass der Abiturient zunächst eine Lehre absolviert und erst dann, unmittelbar,  zum nächst möglichen  Semester, mit dem Studium beginnt (Abitur-Lehre-Studium Fälle). Diese Ausbildungsverzögerung nimmt der BGH mit der Begründung hin, dass sich das Ausbildungsverhalten der Studienberechtigten inzwischen geändert hätte. Jedoch macht er den Studienberechtigten die Einschränkung, dass sich die praktische Ausbildung und das Studium ergänzen müssten.

Ein Weiterbildungsanspruch bestehe aber grundsätzlich nicht in den Fällen Hauptschule bzw. Realschule - Lehre- BOS/Fachoberschule- Fachhochschule (vgl. BGH AZ XII ZR 54/04), es sei denn, die Weiterbildung - einschließlich des Studiums- war bereits bei Beginn der Lehre erkennbar angestrebt bzw. die Eltern mussten aufgrund besonderer Anhaltspunkte damit rechnen, dass das Kind später seine schulische Ausbildung fortsetzen würde. Dies wird vom BGH damit begründet, dass der Hauptschul- bzw. Realschulabschluss auf eine praxisorientierte Ausbildung hinwirkt. In  der Oberstufe des Gymnasiums  dagegen würde mehr die theoretische Denkweise ausgebildet  und damit der Abiturient an das Hochschulstudium  herangeführt. Insofern sei eine gewisse Vorhersehbarkeit für Eltern von Abiturienten gegeben, dass auch noch ein Studium zu finanzieren sein wird. Aufgrund der praktischen Vorbildung im Haupt- und Realschulbereich müssten Eltern dagegen grundsätzlich nicht mit einer Fortsetzung der Schulbildung nach Abschluss der Lehre rechnen (vgl. BGH aao).

Haben Verzögerungen der Ausbildung Auswirkungen auf den Unterhalt ?

Der Auszubildende hat seine Ausbildung zielstrebig durchzuführen. Jedoch ist ein leichtes oder nur vorübergehendes Versagen des Kindes hinzunehmen. Je älter das Kind jedoch bei der Aufnahme der Ausbildung ist und je selbständiger seine bereits erreichte Lebensstellung , desto mehr tritt die Elternverantwortung zurück. Eine besonders lange Verzögerung der Ausbildung kann dazu führen, dass der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt. Dies gilt insbesondere auch in den Fällen, in den das Kind noch keine (angemessene) Berufsausbildung erfahren hat.

Beruhte jedoch die Wahl der Erstausbildung auf einer Fehleinschätzung des Auszubildenden , so kann ihm dies unter Umständen nicht zum Nachteil gereichen (z.B. Maurerlehrling stellte  fest, dass er mit seiner Erstausbildung unterfordert wäre), wenn eine besondere Begabung bzw. Leistungsfähigkeit deutlich würde, welche auf eine erfolgreiche Weiterbildung nach der Erstausbildung schließen ließe. Es müsste deutlich geworden sein, dass die absolvierte Erstausbildung nicht seinen besonderen Fähigkeiten und seinem Einsatzwillen gerecht würde.

 Haftungsausschluss

    Für die inhaltliche Richtigkeit der obigen Darstellung kann trotz größter Sorgfalt bei der Auswahl und Bearbeitung von Inhalten nicht gehaftet werden. Sinn und Zweck dieser Darstellung ist die Information und die Verschaffung eines Überblicks, nicht die Erteilung von Ratschlägen oder Empfehlungen. Ich weise auch darauf hin, dass die Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Jeder Fall kann besonders und damit völlig anders gelagert sein. Für weitere und spezielle Auskünfte stehe ich gerne persönlich unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:

     

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